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Coronaschutz: Was ist seit dem 20.03.2022 zu beachten?

UPDATE, 20.06.2022: Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen (MAGS) informiert mit Pressemitteilung vom 20.06.2022, dass die "Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronaschutzverordnung - CoronaSchVO)" vom 01.04.2022, die ursprünglich bis zum 24.05.2022 gelten sollte, ohne wesentliche Änderungen um eine Woche verlängert werde. Die dann ab dem 25.06.2022 geltende Fassung umfasst also auch keine Änderungen speziell für Heilberufsgruppen bzw. für die Tierärzteschaft. Die Ausführungen in den vorangehenden Beiträgen haben unverändert Bestand. Die CoronaSchVO in vorbezeichneter Fassung gilt zunächst bis zum 30.06.2022. Sie löst die Verordnung in der vom 26.05.2022 bis 24.05.2022 geltenden Fassung ab.

 

In der oben erwähnten Pressemitteilung begründet das MAGS die recht kurze Dauer der Verlängerung wie folgt: "[…] Grund dafür ist, dass verschiedene Regelungen in den Landesverordnungen auf den derzeit möglichen Bürgertestungen und den Einrichtungstestungen beruhen. Die Rechtsverordnung des Bundesgesundheitsministeriums [Fn. 1] für diese Testungen läuft am 30. Juni 2022 aus. Darüberhinausgehende Regelungen des Bundes sind dem Landesgesundheitsministerium bislang nicht bekannt. Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann: „Der Bund muss jetzt ganz dringend Planungssicherheit schaffen. Dass wir zehn Tage vor dem Auslaufen der Testregelungen noch nicht wissen, ob und wie es mit den Testungen danach weitergeht, ist ein Unding. Die Infektionsdynamik nimmt wieder deutlich zu. Deswegen appelliere ich an alle Bürgerinnen und Bürger: Tragen Sie insbesondere dort, wo viele Menschen aufeinandertreffen, freiwillig eine Maske. […]."

 

[1] Gemeint ist die "Verordnung zum Anspruch auf Testung in Bezug auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronavirus-Testverordnung - TestV)" vom 21.09.2021 in der Fassung vom 29.03.2022.

 

UPDATE, 31.05.2022: Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) informiert auf seiner Homepage, dass die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) nicht über den 25.05.2022 hinaus verlängert wurde. Das Ministerium begründet dies mit dem beständigen Abklingen der Infektionszahlen und der zumeist milderen Krankheitsverläufe.

Für Arbeitgeber:innen bedeutet dies zunächst, dass in Bezug auf Beschäftigte und Betriebsabläufe die Vorgaben hinsichtlich der Umsetzung des Infektionsschutzes aus der Corona-ArbSchV entfallen.

Damit beschränken sich verbindliche Vorgaben im Zusammenhang mit der Umsetzung des Infektionsschutzes auf jene, die im Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) geregelt sind:

Danach gilt unverändert, dass Arbeitgeber:innen abhängig vom jeweiligen arbeitsbedingten Infektionsrisiko Maßnahmen des betrieblichen Infektionsschutzes gemäß § 3 Absatz 1 Arbeitsschutzgesetz festzulegen haben, um möglichen Beeinträchtigungen der Gesundheit der Beschäftigten bei der Arbeit vorzubeugen. Grundlage hierfür ist - ebenfalls unverändert - die Gefährdungsbeurteilung, welche die Arbeitgeber:innen vornehmen müssen (§ 5 ArbSchG).

Das BMAS stellt in seiner Mitteilung insbesondere klar: "[…] Die Anordnung und Durchsetzung einer Maskenpflicht [gegenüber Beschäftigten] für bestimmte Tätigkeiten oder Bereiche ist […] grundsätzlich zulässig, wenn die arbeitsschutzrechtliche Gefährdungsbeurteilung ergibt, dass technische und organisatorische Maßnahmen nicht ausreichen beziehungsweise nicht möglich sind. "[…]"

Im Hinblick auf Tierhalter:innen gilt, wie zuvor, das Praxisinhaber:innen bzw. Klinikinhaber:innen kraft ihres Hausrechts Vorgaben für den Zugang zur Arbeitsstätte sowie für das Verhalten in den Praxis-/Klinikräumen machen. Dies schließt eine Maskenpflicht für Patientenbesitzer ein.

Anmerkung: Es ist für die Leitung einer Tierarztpraxis oder Tierklinik im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung sicherlich gut vertretbar, bestehende/eingespielte Infektionsschutzmaßnahmen und entsprechende Routinen weitestgehend beizubehalten. Und hierfür spricht viel: Zum einen warnen viele Stimmen aus Wissenschaft und Politik vor einer zu großen Sorglosigkeit. Und zum anderen muss mit Blick auf die Herbst- und Wintermonate mit steigenden Infektionszahlen und parallel mit dem Wiederaufleben einiger - wenn nicht aller - gesetzlicher Regelungen zum Infektionsschutz gerechnet werden, welche zwischenzeitlich entfallen sind.

 

UPDATE, 24.05.2022: Der Wortlaut der "Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronaschutzverordnung - CoronaSchVO)" vom 01.04.2022 in der ab 26.05.2022 geltenden Fassung umfasst keine Änderungen und damit auch keine speziell für Heilberufsgruppen bzw. für die Tierärzteschaft. Die Ausführungen in den vorangehenden Beiträgen haben unverändert Bestand. Die CoronaSchVO in vorbezeichneter Fassung gilt zunächst bis zum 23.06.2022. Sie löst die Verordnung in der vom 05.05.2022 bis 25.05.2022 geltenden Fassung ab. Wir verweisen im vorstehenden Zusammenhang auch auf die Pressemitteilung des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen vom 24.05.2022.

UPDATE, 10.05.2022: Der überarbeitete Wortlaut der "Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronaschutzverordnung - CoronaSchVO)" vom 01.04.2022 in der ab 05.05.2022 geltenden Fassung umfasst keine Änderungen speziell für Heilberufsgruppen bzw. für die Tierärzteschaft. Die Ausführungen in den vorangehenden Beiträgen haben unverändert Bestand. Die CoronaSchVO in vorbezeichneter Fassung gilt zunächst (unverändert) bis zum 27.05.2022. Sie löst die Verordnung in der vom 29.04.2022 bis 04.05.2022 geltenden Fassung ab.

UPDATE, 28.04.2022: Der überarbeitete Wortlaut der "Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronaschutzverordnung - CoronaSchVO)" vom 01.04.2022 in der ab 29.04.2022 geltenden Fassung umfasst keine Änderungen speziell für Heilberufsgruppen bzw. für die Tierärzteschaft. Die Ausführungen in den vorangehenden Beiträgen haben unverändert Bestand. Die CoronaSchVO in vorbezeichneter Fassung gilt zunächst bis zum 27.05.2022. Sie löst die Verordnung in der vom 03.04.2022 bis 28.04.2022 geltenden Fassung ab.

UPDATE, 05.04.2022: Am 01.04.2022 hat das Land Nordrhein-Westfalen die Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (CoronaSchVO) grundlegend geändert und an die Vorgaben des bundesweit geltenden Infektionsschutzgesetzes (IfSG) angepasst:

 

Von der sogenannten Hotspotregelung wurde kein Gebrauch gemacht.

 

Damit sind ab einschließlich 03.04.2022 die Schutzmaßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus in Nordrhein-Westfalen erheblich reduziert. Sowohl die bisherigen 3G- und 2Gplus-Zugangsbeschränkungen als auch die allgemeine Maskenpflicht in Innenräumen entfallen. Bestehen bleiben Masken- und Testpflichten in besonders sensiblen Bereichen, wie zum Beispiel Arztpraxen oder Krankenhäusern. In Tierarztpraxen besteht für die Tierhalter keine Verpflichtung mehr zum Tragen von Masken, es sei denn: In § 2 Absatz 3 CoronaSchVO wird klargestellt, dass die Festlegung zusätzlicher verbindlicher Hygienemaßnahmen, Zugangsregelungen und ähnlicher Schutzmaßnahmen, zum Beispiel Maskenpflicht, im Rahmen des Hausrechts erfolgen kann. Die Tierarztpraxen können somit selbst festlegen, welche Regelungen greifen sollen.

  

UPDATE, 30.03.2022: Die aktuellen Coronaschutzregeln in Nordrhein-Westfalen beruhen auf einer zeitlich bis 02.04.2022 befristeten Übergangsregelung. Uns erreichte wiederholt die Bitte über die Regelungen in Tierarztpraxen, Kliniken pp. zu informieren, welche in Nordrhein-Westfalen ab dem 03.04.2022 gelten.

 

Dem kommen wir gerne nach, sobald das zuständige Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen (MAGS) die Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (CoronaSchVO) für die Zeit ab dem 03.04.2022 bekannt gibt. Dies ist zum Veröffentlichungszeitpunkt dieses Updates noch nicht der Fall (30.03.2022, 10.20 Uhr).

 

Bemühungen das Landes Nordrhein-Westfalen und anderer Bundesländer, den Basisschutz, wie zum Beispiel eine Maskenpflicht, über den 02.04.2022 hinaus zu verlängern, sind auf Bundesebene gescheitert. Als Beispiel für die aktuelle Medienberichterstattung zu diesem Thema siehe Beitrag der Rheinischen Post vom 29.03.2022.

 

Der Bund empfiehlt den Ländern, welche zumindest gebietsweise strengere Regeln aufrechterhalten möchten, die sogenannte Hotspotregelung zu nutzen. Die Voraussetzungen für diese Regelung werden von vielen Stellen als unklar bezeichnet. Es bleibt abzuwarten, ob und - falls ja - in welchem Umfang das MAGS hiervon Gebrauch macht.

 

Wir informieren Sie an dieser Stelle über die weiteren Entwicklungen.

 


 

ERSTBEITRAG, 21.03.2022: Zu den Coronaschutzregeln für Tierärzt:innen und Ihrer Mitarbeiterschaft seit dem 20.03.2022:

 

DIE RELEVANTEN RECHTSGRUNDLAGEN:

 

Der Bundestag verabschiedete am 18.03.2022 die in den Medien bereits kommunizierten Änderungen des Infektionsschutzgesetzes(IfSG), das am selben Tag den Bundesrat passierte und im Bundesgesetzblatt veröffentlich wurde. Es trat in zwei Schritten am 19.03.2022 und am 20.03.2022 in Kraft.

 

Parallel brachte das hierfür zuständige Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) Änderungen der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) auf den Weg. Die Verordnung in ihrer aktuellen Fassung galt von vornherein bis zum 19.03.2022. Die überarbeitete Corona-ArbSchV trat zum 20.03.2022 in Kraft und ist vorerst bis zum 25.05.2022 befristet. Hinweis: Die Corona-ArbSchV wurde vom BMAS nicht über den 25.05.2022 hinaus verlängert. Einzelheiten hierzu finden Sie im "UPDATE, 31.05.2022" weiter oben.

 

Auf Landesebene änderte das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen (MAGS) änderte Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (CoronaSchVO). Diese gilt seit dem 19.03.2022 und ist zunächst bis zum 02.04.2022 befristet. Hinweis: Wird vom MAGS fortlaufend angepasst und verlängert. Siehe hierzu verschiedene UPDATES weiter oben.

 

Das IfSG und die Corona-ArbSchV gelten bundesweit. Die CoronaSchVO gilt allein für Nordrhein-Westfalen. Diese drei Regelungswerke müssen zusammen betrachtet werden.

 

AUSWIRKUNGEN:

 

In dem IfSG bzw. in der Corona-ArbSchV werden verschiedene Basisschutzmaßnahmen nicht mehr verpflichtend vorgeben. Stattdessen entscheiden ab dem 20.03.2022 grundsätzlich die Arbeitgeber:innen, welche Maßnahmen in ihrer Tierarztpraxis oder Klinik erforderlich sind. Allerdings können die einzelnen Bundesländer für eine Übergangszeit noch strengere Regeln aufrechterhalten. Und hiervon macht Nordrhein-Westfalen durch die CoronaSchVO teilweise Gebrauch.

 

Grundlage des Infektionsschutzes: Grundlage für diese Entscheidung ist die Gefährdungsbeurteilung, welche der/die Arbeitgeber:in vorzunehmen hat (§§ 4 und 5 Gesetz über die Durchführung von Maßnahmen des Arbeitsschutzes zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Beschäftigten bei der Arbeit (ArbSchG)). Die Gefährdungsbeurteilung ist zu dokumentieren (§ 6 ArbSchG). Die auf Grundlage dieser Beurteilung zu erstellende Hygienekonzept ist den Mitarbeiter:innen in geeigneter Form am Arbeitsplatz bekannt zu machen.

 

Inanspruchnahme von Impfangeboten während der Arbeitszeit: Unverändert gilt, dass der/die Arbeitgeber:in allen Mitarbeiter:innen während der Arbeitszeit gestatten/ermöglichen muss, Impfangebote anzunehmen/umzusetzen.

 

Maskenpflicht: In Nordrhein-Westfalen gilt kraft CoronaSchVO unverändert die Maskenpflicht u. a. für Tierarztpraxen und Tierkliniken. Das Land macht hier von der oben erwähnten Übergangsregelung Gebrauch (s. hierzu auch Pressemitteilung des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen (MAGS) vom 18.03.2022). Die CoronaSchVO gilt, ebenfalls wie bereits ausgeführt, bis 02.04.2022. Die Frage der Maskenpflicht über dieses Datum hinaus richtet sich nach der - dann - neuen Verordnung. Die Masken sind, solange vorstehende Pflicht bestehen bleibt, von dem/der Arbeitgeber:in bereitzustellen.

 

3G-Regeln: (1) 3G-Regeln für die Mitarbeiterschaft: Für das Hygienekonzept unberücksichtigt bleibt zukünftig der Impf- oder Genesungsstatus der Beschäftigten. Die bislang geltenden 3G-Reglen einschließlich der Kontrolle bzw. Dokumentation durch den/die Arbeitgeber:in sind nicht mehr verpflichtend vorgegeben. (2) 3G-Regeln für Tierhalter:innen: Soweit es Kundenkontakte angeht, gab es und gibt es auch jetzt keine Pflicht, d. h. weder nach dem IfSG noch nach der CoronaSchVO, dass ein Kammermitglied bei einem/einer Tierhalter:in das Vorliegen eines 3G-Nachweises überprüfen musste bzw. muss. Unverändert gilt aber auch: Einem Kammermitglied steht es frei, für die eigene Praxis, Klinik pp. vorzugeben, dass Patientenbesitzer die 3G-Regeln einhalten und nur Zutritt erhalten, wenn sie den entsprechenden Nachweis erbringen. Dies gründet jedoch auf keiner Regelung aus dem IfSG oder der CoronaSchVO, sondern beruht auf dem Hausrecht der Praxis- oder Klinikleitung.

 

Anmerkung bezüglich der bis einschließlich 19.03.2022 durch Arbeitgeber:innen erfassten Daten zum Impfstatus, Genesenenstatus bzw. bezüglich der Testnachweise der Beschäftigten: Bei den vorbezeichneten Daten handelt es sich um Gesundheitsdaten. Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen (LDI) informiert mit Pressemitteilung vom 23.03.2022, wie bei der Löschung oder Vernichtung dieser Daten, die spätestens nach sechs Monaten erfolgen muss, zu verfahren ist.

 

Testangebote: Für die Arbeitgeber:innen besteht keine grundsätzliche Testangebotspflicht mehr, allerdings heißt es im Referentenentwurf zu Coron-ArbSchV: "[…] Ergibt die Gefährdungsbeurteilung, dass der Arbeitgeber, seinen Beschäftigten, […], wöchentlich Tests in Bezug auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2 anzubieten hat, kann dies helfen, Infektionsketten weiterhin effektiv zu durchbrechen. […]"

 

Wenn der/die Arbeitgeber:in im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung zu dem Ergebnis kommt, dass er/sie weiterhin Tests anbieten muss, trägt er/sie auch die Kosten hierfür.

 

Personenkontakte: Personenkontakte und die gleichzeitige Nutzung von Räumen durch mehrere Personen sollen unverändert auf das notwendige Minimum reduziert bleiben. D. h. falls eine Tierarztpraxis oder Klinik die Kontakte mit Tierhalter:innen zum Beispiel durch terminierte Vorsprachen steuert, kann dies problemlos beibehalten werden.

 

Anmerkung: Auch wenn dies für die tierärztliche Berufsausübung bzw. die Tätigkeit von Tiermedizinische Fachangestellten kaum relevant ist, sei der Vollständigkeit angemerkt, dass auch die die Homeofficepflicht entfällt. Homeofficeangebote sollen aber arbeitgeberseitig weiter unterstützt werden.

 

Hinweis: Obwohl das IfSG bzw. die genannten Verordnungen - abhängig von der Gefährdungsbeurteilung des/der Arbeitgebers:in - Lockerungen für die Mitarbeiterschaft eine Tierarztpraxis oder Klinik bedeuten können warnt das BMAS auf seiner Homepage vor einer zu großen Sorglosigkeit: "[…] Wir haben den Höhepunkt der fünften Welle noch nicht hinter uns und auch danach wird das Ansteckungsrisiko nur langsam abklingen. Die Betriebe und ihre Beschäftigten müssen daher für eine Übergangszeit noch Basisschutzmaßnahmen ergreifen, um Ansteckungen bei der Arbeit zu verhindern. Abstand halten, Maske tragen und regelmäßig lüften haben sich bewährt. Auch die Verminderung betrieblicher Personenkontakte […] und regelmäßige Testangebote, sind sinnvolle Maßnahmen. Wir alle müssen besonnen und verantwortlich handeln. […]"

 

Die Rücknahme bzw. Reduzierung der bundesweiten Coronaschutzmaßnahmen wird von Arbeitnehmervertretungen und Ärzteverbänden sehr kritisch kommentiert. Wir verlinken als Beispiel die gemeinsame Pressemitteilung der Ärztekammer Westfalen-Lippe und des Universitätsklinikums Münster vom 21.03.2022.

 
Rechtsgrundlagen:
Infektionsschutzgesetz (IfSG) in der ab 19.03.2022 bzw. ab 20.03.2022 geltenden Fassung: Link.
Corona-Arbeitsschutzverordnung (CoronaArbSchV) i) in der vom 20.03.2022 bis 25.05.2022 geltenden Fassung: Link. [Die Verordnung wurde nicht verlängert.]
Coronaschutzverordnung (CoronaSchVO) in der ab 26.05.2022 geltenden Fassung: Link.