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UPDATE: Coronaschutz: Was Arbeitgeber:innen ab 24.11.2021 beachten müssen.

Im Zusammenhang mit dem vorstehenden Thema stellt die Tierärztekammer Nordrhein auch einen ausführlichen Fragen-und-Antwortenkatalog (Stand 09.12.2021) für Sie bereit. Bitte beachten Sie, dass die verlinkte Datei mit hoher Wahrscheinlichkeit fortlaufend aktualisiert werden muss.
 
 
UPDATE, 12.01.2022: Der überarbeitete Wortlaut der "Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronaschutzverordnung - CoronaSchVO)" vom 11.01.2022 in der ab 13.01.2022 geltenden Fassung umfasst keine Änderungen speziell für Heilberufsgruppen bzw. für die Tierärzteschaft. Die Ausführungen in den vorangehenden Beiträgen haben unverändert Bestand. Die CoronaSchVO in vorbezeichneter Fassung gilt zunächst bis zum 09.02.2022. Sie löst die Verordnung in der vom 30.12.2021 bis 12.01.2022 geltenden Fassung ab, welche ihrerseits keine für die Tierärzteschaft relevanten Änderungen enthielt.
 
UPDATE, 03.01.2022: Der überarbeitete Wortlaut der "Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronaschutzverordnung - CoronaSchVO)" vom 03.12.2021 in der ab 30.12.2021 geltenden Fassung umfasst keine Änderungen speziell für Heilberufsgruppen bzw. für die Tierärzteschaft. Die Ausführungen in den vorangehenden Beiträgen haben unverändert Bestand. Die CoronaSchVO in vorbezeichneter Fassung gilt zunächst bis zum 12.01.2022. Sie löst die Verordnung in der vom 28. bis 29.12.2021 geltenden Fassung ab, welche ihrerseits keine für die Tierärzteschaft relevanten Änderungen enthielt. 
 
UPDATE, 28.12.2021: Der überarbeitete Wortlaut der "Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronaschutzverordnung - CoronaSchVO)" vom 03.12.2021 in der ab 28.12.2021 geltenden Fassung umfasst keine Änderungen speziell für Heilberufsgruppen bzw. für die Tierärzteschaft. Die Ausführungen in den vorangehenden Beiträgen haben, abgesehen von der am Ende dieses Updates ("Hinweis") genannten Ausnahme, unverändert Bestand. Die CoronaSchVO in vorbezeichneter Fassung gilt zunächst bis zum 12.01.2022. Sie löst die Verordnung in der vom 17. bis 27.12.2021 geltenden Fassung ab, welche ihrerseits keine für die Tierärzteschaft relevanten Änderungen enthielt.

 

Die mit der aktuellen CoronaSchVO verschärften Kontaktbeschränkungen betreffen den privaten/sozialen Bereich. Nicht den Besuch bzw. die Arbeit in Tierarztpraxen/-kliniken pp. Hier gelten unverändert die bekannten Hygiene-/Schutzmaßnahmen.
 
Hinweis: Die in unserem Update vom 09.12.2021 (CoronaSchVO in der ursprünglich ab 04.12.2021 geltenden und zum 09.12.2021 aktualisierten Fassung) erwähnte Regelung, dass immunisierte, d.h. geimpfte oder genesene, Beschäftigte bei der Berufsausübung in Innenräumen pp. auf das Tragen einer Maske ausnahmsweise verzichtet können, wenn der Mindestabstand von 1,5 Metern sicher eingehalten wird, entfällt mit der aktuellen ab 28.12.2021 geltenden Fassung ersatzlos.
 
UPDATE, 20.12.2021: Der überarbeitete Wortlaut der "Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronaschutzverordnung - CoronaSchVO)" vom 03.12.2021 in der ab 17.12.2021 geltenden Fassung umfasst keine Änderungen speziell für Heilberufsgruppen bzw. für die Tierärzteschaft. Die Ausführungen in den vorangehenden Beiträgen haben unverändert Bestand. Die CoronaSchVO in vorbezeichneter Fassung gilt zunächst bis zum 12.01.2022. Sie löst die Verordnung in der vom 09. bis 16.12.2021 geltenden Fassung ab, welche ihrerseits keine für die Tierärzteschaft relevanten Änderungen enthielt.
 
UPDATE, 09.12.2021: Der überarbeitete Wortlaut der "Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronaschutzverordnung - CoronaSchVO)" vom 17.08.2021 in der ab 09.12.2021 geltenden Fassung umfasst keine Änderungen speziell für Heilberufsgruppen bzw. für die Tierärzteschaft. Die wesentlichen Änderungen wurden zum 24.11.2021 mit dem überarbeiteten Infektionsschutzgesetz eingeführt und gelten fort. Wir verweisen den Erstbeitrag vom 23.11.2021 weiter unten. Die vorbezeichnete CoronaSchVO löst die Verordnung in der vom 04. bis 08.12.2021 geltenden Fassung ab, welche ihrerseits keine für die Tierärzteschaft relevanten Änderungen umfasste.
 
Hinweis: Unser Update vom 09.12.2021 wurde editiert. Die Ausnahme von der Maskenpflicht für vollständig immunisierte in Innenräumenpp.  bei sicherer Einhaltung des Mindestabstands wurde aufgehoben.
 
ERSTBEITRAG, 23.11.2021: Der Bundestag verabschiedete in der letzten Woche (18.11.2021) die Änderungen des Infektionsschutzgesetzes (IfSG). Der entsprechende Gesetzentwurf passierte den Bundesrat am zurückliegenden Freitag (19.11.2021). Das Gesetz wurde am heutigen Tag (23.11.2021) im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und tritt am Mittwoch, 24.11.2021, in Kraft. Anmerkung: Das IfSG wurde zwischenzeitlich, d. h. mit Wirkung zum 12.12.2021, aktualisiert. Wir verweisen auf unsere hier verlinkte Beitragsreihe. Die nachfolgend beschrieben Änderungen haben unverändert Bestand.
 
Allein auf Grundlage des IfSG wird ab dessen Inkrafttreten bundesweit und flächendeckend sowie unabhängig von der Ländergesetzgebung folgendes gelten:
 
Einführung der allgemeinen 3G-Regel am Arbeitsplatz, d. h. in jeder Tierarztpraxis, Tierklinik, in jedem Labor, in jedem Veterinäramt pp.: Beschäftigte und auch die Arbeitgeber selbst, dürfen eine Arbeitsstätte nur betreten, wenn sie einen Nachweis mit sich führen, der den Status genesen, geimpft oder getestet (3G-Nachweis) belegt. Für Beschäftigte im Homeoffice oder Außendienst, welche eine Praxis pp. gar nicht aufsuchen, gilt die Kontrollpflicht nicht.
 
Der Arbeitgeber ist verantwortlich für die Überprüfung der 3G-Nachweise vor dem Betreten der Arbeitsstätten. Für nicht Geimpfte bzw. nicht Genesene ist eine tägliche Überprüfung ihres negativen Teststatus Voraussetzung für den Zugang zur Arbeitsstätte. Die zu Grunde liegende Testung darf maximal 24 Stunden zurückliegen. Die Gültigkeit des Testnachweises muss zum Zeitpunkt der betrieblichen Zugangskontrolle gegeben sein.
 
Wenn der Arbeitgeber den Genesenennachweis oder den Impfnachweis einmal kontrolliert und diese Kontrolle dokumentiert hat, können Beschäftigte mit gültigem Impf- oder Genesenennachweis anschließend grundsätzlich von den täglichen Zugangskontrollen ausgenommen werden. Nachweise können von den Beschäftigten auch beim Arbeitgeber hinterlegt werden. Diese Hinterlegung ist freiwillig.
 
Die Dokumentation bezüglich des Vorliegens der erforderlichen 3G-Nachweise ist spätestens sechs Monate nach Ihrer Erhebung zu löschen.
 
Soweit es Kundenkontakte angeht, gibt es bisher keine Pflicht, weder nach dem IfSG noch nach der CoronaSchVO, dass ein Kammermitglied bei einer Tierhalterin oder ein Tierhalter das Vorliegen eines 3G-Nachweises überprüfen muss. Diese Vorgabe besteht allein bei den Angestellten der Tierärztin/des Tierarztes.
 
Einem Kammermitglied steht es jedoch frei, für die eigene Praxis, Klinik pp. vorzugeben, dass Patientenbesitzer die 3G-Regeln einhalten und nur Zutritt erhalten, wenn sie den entsprechenden Nachweis erbringen. Dies gründet jedoch auf keiner Regelung aus dem IfSG oder der CoronaSchVO, sondern beruht auf dem Hausrecht der Praxis- oder Klinikleitung. Entsprechendes gilt sinnwahrend, wenn eine Praxis, Klinik pp. in Bezug auf den Zutritt des Patientenbesitzers eine 2G-Regelung vorgibt.
 
Zur Landesgesetzgebung bzw. -verordnungslage:
 
Der überarbeitete Wortlaut der "Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronaschutzverordnung - CoronaSchVO)" vom 17.08.2021 in der ab 24.11.2021 geltenden Fassung (inzwischen aktualisiert durch die oben erwähnte Verordnung in der ab 30.12.2021 geltenden Fassung) wurde heute Nachmittag (23.11.2021) veröffentlicht. Für die tierärztliche Tätigkeit in Nordrhein-Westfalen gibt es keine besonderen Vorgaben, d. h.:
 
Soweit es das Arbeitsverhältnis angeht, gilt das zum IfSG gesagte: Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiterin in einer Praxis, Klinik pp. sind verpflichtet, einen der im Rahmen der vorgestellten 3G-Regel zulässigen Nachweise (geimpft, genesen oder getestet) mit sich zu führen. Die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber unter der Tierärzteschaft sind verpflichtet, das Vorliegen dieses Nachweises zu prüfen und zu dokumentieren.
 
Unverändert gilt: Bei Durchführung ihrer Tätigkeit sollen die Angehörigen der Tierärzteschaft die jeweils aktuell geltenden Empfehlungen und Richtlinien des Robert-Koch-Instituts beachten.
 
Rechtsgrundlagen:
Infektionsschutzgesetz (IfSG) in der ab 24.11.2021 geltenden und zum 12.12.2021 aktualisierten Fassung: Link.
Coronaschutzverordnung (CoronaSchVO) in der ab 13.01.2022 bis zunächst 09.02.2022 geltenden Fassung: Link.
 
Quellen:
FAQ des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS): Link.