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Neufassung der Gebührenordnung für Tierärzte (GOT). Voraussichtliches Inkrafttreten im Oktober 2022.

UPDATE, 20.07.2022 [Bundesrat stimmt GOT-Novellierung zu]: Die in dem vorangehenden Update erwähnte Beschlussempfehlung des Ausschusses für Argrarpolitik und Verbraucherschutz vom 24.06.2022 war Gegenstand der Erörterungen des Bundesrats in seiner Sitzung am 08.07.2022. Der Vorgang wird in den Erläuterungen zum entsprechenden Tagesordnungspunkt zusammengefasst.

Im Ergebnis stimmt der Bundesrat der GOT-Novellierung zu (BR-Drs. 247/22 (B)).

Unverändert gilt zum Zeitpunkt der Veröffentlichung unseres Updates: Die GOT-Novelle ist noch nicht in Kraft getreten. Ein Inkrafttreten erfordert die Verkündung der Verordnung im Bundesgesetzblatt, welche im Oktober 2022 erfolgen soll (Pressemitteilung des BMEL vom 25.05.2022). Ob das BMEL diesen Zeitplan einhält bleibt abzuwarten.

Wir werden Sie an dieser Stelle fortlaufend über den Fortgang des Verfahrens informieren.

UPDATE, 27.06.2022: Der für die GOT-Novellierung zuständige Ausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz empfiehlt dem Bundesrat mit Erklärung vom 24.06.2022 der Verordnung unter Berücksichtigung einer Änderung zuzustimmen. Einzelheiten wollen Sie bitte dem Wortlaut der verlinkten Empfehlung entnehmen.

ERSTBEITRAG, 25.05.2022: Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) informiert mit seiner Pressemitteilung vom 25.05.2022 über die Neufassung der GOT. Das BMEL stellt klar, das der in der Pressemitteilung genannte Referentenentwurf zur Neufassung der GOT noch nicht in Kraft getreten ist. Die Gebührenordnung muss erst vom Bundesrat beschlossen werden.

Der Vorgang wird vor dem Bundesrat als Drucksache (BR-Drs.) 247/22 behandelt.

Die erste Änderung findet sich bereits in dem Verordnungstitel. So wird aus der "Gebührenordnung für Tierärzte" zukünftig die "Gebührenordnung für Tierärztinnen und Tierärzte".

Das BMEL rechnet mit dem Inkrafttreten der neugefassten GOT im Oktober 2022. Wir zitieren nachfolgend die Pressemitteilung:

"BMEL passt Tierärztegebührenordnung an modernste Untersuchungsverfahren an
Erste umfassende Novellierung seit über 20 Jahren
 

Das Bundeskabinett hat in seiner heutigen Sitzung die vom Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Cem Özdemir, vorgelegte Neufassung der Tierärztegebührenordnung beschlossen.

Die Verordnung passt die tierärztlichen Leistungen sowohl an den veterinärmedizinischen Erkenntnisstand als auch die Gebührensätze an die wirtschaftlichen Erfordernisse für den Betrieb einer Tierarztpraxis an. Die Tierärztegebührenordnung ist zuletzt im Jahr 1999 umfassend geändert worden.

Modernste Untersuchungsverfahren, wie die Kernspintomografie sind für viele Tiere ein Segen. Denn Tumore oder Nervenverletzungen lassen sich nur so erkennen. Verfahren wie diese müssen Tierärztinnen und Tierärzte natürlich auch angemessen abrechnen können. Die Kosten für die Behandlung von Tieren werden überwiegend zwar steigen, jedoch ermöglicht das gleichzeitig den Fortbestand vieler Tierarztpraxen. Das erhöht die Attraktivität der kurativen Tätigkeit, der tierärztlichen Notdienste und flächendeckenden tierärztlichen Nutztierbetreuung.

Die Anpassung der Gebührensätze erfolgt auf wissenschaftlicher Basis: Das BMEL hat bei der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) die Durchführung einer umfassenden Studie initiiert. Die Studie hat ergeben, dass die einfachen Gebühren nicht mehr ausreichen. Die Studie ist im November 2021 auf der Internetseite des BMEL veröffentlicht worden.

Die Neufassung der Tierärztegebührenordnung muss noch vom Bundesrat beschlossen werden. Sie wird voraussichtlich im Oktober 2022 in Kraft treten.

Die Neufassung der Tierärztegebührenordnung finden Sie unter folgendem Link."

Quellen:
Pressemitteilung des BMEL vom 25.05.2022: Link.
Übersicht zum Verfahrensverlauf auf der Homepage des BMEL: Link.
Übersicht zum Beratungsverlauf auf der Homepage des Bundesrates: Link.
Referentenentwurf zur GOT vom 25.05.2022: Link.