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Das neue Tierarzneimittelrecht – Konsequenzen für Praxis und Überwachung

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NEU! Praxismanager:in (m/w/d) mit Zertifikat der Tierärztekammer Nordrhein

Coronaschutz: Was ist seit dem 20.03.2022 zu beachten?

UPDATE, 20.06.2022: Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen (MAGS) informiert mit Pressemitteilung vom 20.06.2022, dass die "Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronaschutzverordnung - CoronaSchVO)" vom 01.04.2022, die ursprünglich bis zum 24.05.2022 gelten sollte, ohne wesentliche Änderungen um eine Woche verlängert werde. Die dann ab dem 25.06.2022 geltende Fassung umfasst also auch keine Änderungen speziell für Heilberufsgruppen bzw. für die Tierärzteschaft. Die Ausführungen in den vorangehenden Beiträgen haben unverändert Bestand. Die CoronaSchVO in vorbezeichneter Fassung gilt zunächst bis zum 30.06.2022. Sie löst die Verordnung in der vom 26.05.2022 bis 24.05.2022 geltenden Fassung ab.

In der oben erwähnten Pressemitteilung begründet das MAGS die recht kurze Dauer der Verlängerung wie folgt: "[…] Grund dafür ist, dass verschiedene Regelungen in den Landesverordnungen auf den derzeit möglichen Bürgertestungen und den Einrichtungstestungen beruhen. Die Rechtsverordnung des Bundesgesundheitsministeriums [Fn. 1] für diese Testungen läuft am 30. Juni 2022 aus. Darüberhinausgehende Regelungen des Bundes sind dem Landesgesundheitsministerium bislang nicht bekannt. Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann: „Der Bund muss jetzt ganz dringend Planungssicherheit schaffen. Dass wir zehn Tage vor dem Auslaufen der Testregelungen noch nicht wissen, ob und wie es mit den Testungen danach weitergeht, ist ein Unding. Die Infektionsdynamik nimmt wieder deutlich zu. Deswegen appelliere ich an alle Bürgerinnen und Bürger: Tragen Sie insbesondere dort, wo viele Menschen aufeinandertreffen, freiwillig eine Maske. […]."

[1] Gemeint ist die "Verordnung zum Anspruch auf Testung in Bezug auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronavirus-Testverordnung - TestV)" vom 21.09.2021 in der Fassung vom 29.03.2022.

UPDATE, 31.05.2022: Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) informiert auf seiner Homepage, dass die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) nicht über den 25.05.2022 hinaus verlängert wurde. Das Ministerium begründet dies mit dem beständigen Abklingen der Infektionszahlen und der zumeist milderen Krankheitsverläufe.

Für Arbeitgeber:innen bedeutet dies zunächst, dass in Bezug auf Beschäftigte und Betriebsabläufe die Vorgaben hinsichtlich der Umsetzung des Infektionsschutzes aus der Corona-ArbSchV entfallen.

Damit beschränken sich verbindliche Vorgaben im Zusammenhang mit der Umsetzung des Infektionsschutzes auf jene, die im Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) geregelt sind:

Danach gilt unverändert, dass Arbeitgeber:innen abhängig vom jeweiligen arbeitsbedingten Infektionsrisiko Maßnahmen des betrieblichen Infektionsschutzes gemäß § 3 Absatz 1 Arbeitsschutzgesetz festzulegen haben, um möglichen Beeinträchtigungen der Gesundheit der Beschäftigten bei der Arbeit vorzubeugen. Grundlage hierfür ist - ebenfalls unverändert - die Gefährdungsbeurteilung, welche die Arbeitgeber:innen vornehmen müssen (§ 5 ArbSchG).

Das BMAS stellt in seiner Mitteilung insbesondere klar: "[…] Die Anordnung und Durchsetzung einer Maskenpflicht [gegenüber Beschäftigten] für bestimmte Tätigkeiten oder Bereiche ist […] grundsätzlich zulässig, wenn die arbeitsschutzrechtliche Gefährdungsbeurteilung ergibt, dass technische und organisatorische Maßnahmen nicht ausreichen beziehungsweise nicht möglich sind. "[…]"

Im Hinblick auf Tierhalter:innen gilt, wie zuvor, das Praxisinhaber:innen bzw. Klinikinhaber:innen kraft ihres Hausrechts Vorgaben für den Zugang zur Arbeitsstätte sowie für das Verhalten in den Praxis-/Klinikräumen machen. Dies schließt eine Maskenpflicht für Patientenbesitzer ein.

Anmerkung: Es ist für die Leitung einer Tierarztpraxis oder Tierklinik im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung sicherlich gut vertretbar, bestehende/eingespielte Infektionsschutzmaßnahmen und entsprechende Routinen weitestgehend beizubehalten. Und hierfür spricht viel: Zum einen warnen viele Stimmen aus Wissenschaft und Politik vor einer zu großen Sorglosigkeit. Und zum anderen muss mit Blick auf die Herbst- und Wintermonate mit steigenden Infektionszahlen und parallel mit dem Wiederaufleben einiger - wenn nicht aller - gesetzlicher Regelungen zum Infektionsschutz gerechnet werden, welche zwischenzeitlich entfallen sind.

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